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[ vs ] musiker des schweizer jugend-sinfonie-orchesters musiciens de l'orchestre symphonique suisse des jeunes [ vs ] antonio vivaldi ( 1678 -1741) [ vs ] konzert c-dur für zwei trompeten und streicher ( allegro ) concerto en ut majeur pour deux trompettes et cordes ( allegro )
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[ vs ] wahl der zweiten vizepräsidentin des nationalrates für 1999 /2000 election de la deuxième vice-présidente du conseil national pour 1999 /2000 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die sozialdemokratische fraktion , unterstützt von der freisinnig-demokratischen , der svp -, der christlichdemokratischen , der evangelischen und unabhängigen fraktion , schlägt ihnen frau maury pasquier vor .
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[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés .... 176 eingelangt - rentrés .... 176 leer - blancs .... 16 ungültig - nuls .... 1 gültig - valables .... 159 absolutes mehr - majorité absolue .... 80 [ vs ] es wird gewählt - est élue maury pasquier liliane .... mit 130 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix zapfl rosmarie .... 12 verschiedene - divers .... 17 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : ich gratuliere frau maury pasquier zu ihrer guten wahl .
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( beifall ) [ vs ] [ vs ] wahl der vier stimmenzähler und der vier ersatzstimmenzähler election des quatre scrutateurs et des quatre scrutateurs suppléants [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : wir kommen zur wahl der stimmenzähler und der ersatzstimmenzähler .
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die wahlvorschläge sind ihnen ausgeteilt worden .
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es findet eine listenwahl statt .
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die vier ersten namen betreffen die stimmenzähler , die vier weiteren namen die ersatzstimmenzähler .
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[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés .... 156 eingelangt - rentrés .... 154 leer - blancs .... 0 ungültig - nuls .... 0 gültig - valables .... 154 absolutes mehr - majorité absolue .... 78 [ page 2376 ] [ vs ] es werden gewählt - sont élus [ vs ] stimmenzähler - scrutateurs binder max .... mit 140 stimmen günter paul .... mit 131 stimmen lauper hubert .... mit 150 stimmen tschuppert karl .... mit 141 stimmen [ vs ] ersatzstimmenzähler - scrutateurs suppléants galli remo .... mit 147 stimmen schmied walter .... mit 141 stimmen tillmanns pierre .... mit 141 stimmen wittenwiler milli .... mit 151 stimmen [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : ich gratuliere den gewählten zu ihrer wahl .
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( beifall )
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ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés .... 198 eingelangt - rentrés .... 198 leer - blancs .... 18 ungültig - nuls .... 1 gültig - valables .... 179 absolutes mehr - majorité absolue .... 90 [ vs ] es wird gewählt - est élu seiler hanspeter .... mit 140 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix gadient brigitta .... 13 verschiedene - divers .... 26
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haben sie herzlichen dank für das vertrauen , das sie mir mit dieser wahl entgegengebracht haben .
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ich werde mich bemühen , mich ihres vertrauens würdig zu erweisen .
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der nationalrat hat zum ersten mal in seiner 152 -jährigen geschichte einen vertreter aus dem engeren berner oberland zu seinem präsidenten gewählt .
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dass neben der delegation des standes bern - ich begrüsse ganz herzlich den präsidenten und die erste vizepräsidentin des grossen rates , herrn heinz neuenschwander und frau marianne keller , sowie frau vizeregierungspräsidentin dora andres und herrn staatsschreiber kurt nuspliger - auch die vollzähligen gemeinderäte meiner wohngemeinde ringgenberg und meiner herkunftsgemeinde grindelwald sowie der präsident meines heimatortes bönigen - auch im östlichen berner oberland - anwesend sind , freut mich und meine auf der tribüne anwesende familie ganz besonders .
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damit kommt zum ausdruck , welche ehre der stand bern und im speziellen das berner oberland und die drei erwähnten gemeinden der wahl eines berner oberländers , dem man nachsagt , er sei knorrig , beimessen .
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wir stehen an der schwelle zu einem neuen jahrtausend .
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bereits haben wir festgestellt , dass das mikrofonische milleniumsteufelchen scherze treibt .
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heute haben sie - dies gilt zumindest für achtzig erstmals in diesen rat gewählte kolleginnen und kollegen - ihre neue arbeit angetreten .
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ich kann sie versichern : eine kündigung ihrer arbeitsstelle als mitglied dieses rates haben sie frühestens in vier jahren - erst im nächsten jahrtausend - zu erwarten .
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es sei denn , im laufe dieser nächsten vier jahre verzichteten sie aus irgendwelchen persönlichen gründen darauf , z. b. infolge ihrer wahl in eine andere bundesbehörde - was gelegentlich vorkommt - oder in ein amt , das mit ihrer heute begonnenen tätigkeit nicht vereinbar ist .
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in diesem sinne haben sie als parlamentarierinnen und parlamentarier im bundeshaus einen sogenannten " sicheren arbeitsplatz " .
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für viele mitbürgerinnen und mitbürger dieses landes ist das im moment nicht mehr bzw. wird das immer weniger selbstverständlich .
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in unserer künftigen arbeit möchten wir dies immer mitbedenken .
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es ist mir ein spezielles anliegen , an dieser stelle meiner vorgängerin , frau trix heberlein , die den nationalrat im letzten jahr der 45 . legislaturperiode präsidiert hat , ganz herzlich zu danken .
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sie hat es kompetent getan , sie hat stets ein humorvolles wort zur rechten zeit am rechten ort anbringen können , und sie war mir eine gute lehrmeisterin .
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trix , hab herzlichen dank dafür !
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( beifall ) ich kann dich versichern , trix , nach dieser sitzung werde ich meinen persönlichen dank auch noch entsprechend auf männliche art ausdrücken .
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politik hat zu jeder zeit die wege in die wirtschafts -, staats - und gesellschaftspolitische zukunft zu planen , zu ebnen , vorzubereiten , kurz gesagt : in zukunftsgestaltung zu machen .
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wenn jede zukunft bekanntlich auch herkunft und vergangenheit mit zu berücksichtigen hat , so erlaube ich mir doch , mich anschliessend in einigen gedanken für viele vermutlich überraschend auf die zukunft zu beschränken .
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es ist weder der geeignete zeitpunkt , noch macht es sinn , zu beginn einer neuen legislatur und an der schwelle zum dritten jahrtausend allzu sehr rückwärts zu schauen .
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aus erfahrung wissen wir alle sehr wohl , dass in unserem land vor allem für negative rückspiegelsicht immer wieder gesorgt wird .
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dies ist denn auch ein erstes grundanliegen : das parlament muss seine kräfte vorwiegend in zukunftsgerichtetes und positives denken und handeln investieren , diese kräfte bündeln und zielgerichtet einsetzen .
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dabei hat ein blosses wollen keinen platz ; nur ein tun hat einen solchen .
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der staat schweiz lässt sich ja auch mit einer - allerdings schon 152 -jährigen - grossbaustelle vergleichen , auf der arbeit vorderhand keine mangelware ist und sein wird .
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immer mehr probleme und aufgaben harren ja einer lösung .
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zudem wird die politik zusehends vielschichtiger , komplexer , schnelllebiger , gewissermassen grossräumiger .
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damit wird sie für regierung , volk und besonders auch das parlament bestimmt anspruchsvoller .
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in diesem zusammenhang sei die frage in den raum gestellt , ob dieses parlament mit den gegebenen instrumentarien und den persönlichen infrastrukturellen mitteln den zeitlich und materiell grösser gewordenen und wachsenden erfordernissen genüge tun kann .
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das parlament kann und darf sich einer auseinandersetzung mit diesem internen problembereich nicht entziehen .
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unser milizparlament hält zwar bezüglich leistungsfähigkeit einem vergleich mit einigen berufsparlamenten durchaus stand .
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das milizsystem ermöglicht und sichert dank der kombination von beruf und politik auch ein pragmatisches entscheiden und verhindert in vielen fällen theoretische , praxisfremde und irreale beschlüsse .
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die zunehmende beanspruchung allerdings bedingt kurz - und mittelfristig und [ page 2375 ] im interesse der politik mehr professionalität .
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damit meine ich nicht eine professionalisierung des parlamentes , ein berufsparlament , sondern ein leistungsbereites milizparlament mit professionalisierung der persönlichen infrastrukturen .
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wir dürfen nicht verschweigen , dass in dieser hinsicht zwischen den mitgliedern dieses rates schon jetzt recht grosse unterschiede bestehen .
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dem parlamentarier , der für sich selber bürolist , administrator und bibliothekar spielen muss , würde es zusehends an zeit für die eigentliche politische arbeit , für das denken und für das vorbereiten mangeln .
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dieser ausbau bzw. das schaffen gleich langer spiesse in sachen persönliche infrastruktur sichert ein vorläufiges beibehalten des milizsystems mit seinen gewichtigen vorteilen , verhindert das schleichende entstehen eines zweiklassenparlamentes und bewirkt zusammen mit anderen reformen eine nötige und natürlich auch wünschbare stärkung des legislativorgangs unserer eidgenossenschaft .
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nicht zuletzt sind dies massnahmen im sinne einer qualitätssicherung parlamentarischer art .
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ein zweites anliegen ist also die parlamentsreform .
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sie hat begonnen , stockt aber etwas .
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sie darf nicht im zustand eines konzeptpapiers zum blossen schubladenfüller werden .
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ein parlament , das ein problem zwar erkennen , aber nichts zu dessen lösung beitragen würde , würde sich selber zum problem machen .
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zu den vordringlichsten aufträgen auf der erwähnten grossbaustelle schweiz zählt unzweifelhaft die sanierung des bundeshaushaltes , die sanierung der bundesfinanzen .
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mit dem erreichen eines ausgeglichenen voranschlages bzw. einer ausgeglichenen staatsrechnung ist es allerdings längst nicht getan .
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der gesundungsprozess der bundesfinanzen muss zwingend weitergehen .
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solange der bund mit 120 milliarden franken verschuldet ist , wird der staatshaushalt täglich mit schuldzinsen in der höhe von mehreren millionen franken belastet .
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es gilt also auch noch , die schuld abzubauen , um so den aufwand für schuldzinszahlungen zu verringern .
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jedermann muss an einem finanziell gesunden staat interessiert sein , weil nur ein finanziell starker staat seinen auftrag zu erfüllen vermag und seine sozialen funktionen auszuüben imstande ist .
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ein leistungsfähiger staat setzt aber gesunde , starke und ebenso leistungsfähige unternehmungen und betriebe voraus .
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staatliche regulierungsfreude sowie staatliche abgaben und steuerbegierde dürfen deshalb nicht zu einem von niemandem gewollten bumerang zulasten des staates selber werden , damit den sozialstaat gefährden und den finanziellen gesundungsprozess bremsen .
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mein drittes anliegen richtet sich deshalb nicht nur an unser parlament , sondern an alle , die einen leistungsfähigen und gesunden staat wollen - und wer wollte dies eigentlich nicht ?
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-, an alle bürgerinnen und bürger unseres landes also .
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ich zitiere zu diesem zweck john f. kennedy : " ask not what your country can do for you - ask what you can do for your country .
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" wir haben in unserem land noch viel zu tun .
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bedenken wir , dass alles grosse in der welt nur geschehen kann , wenn viele mehr tun , als sie müssen .
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das volk hat uns am 24 . oktober dieses jahres mit der wahl in die pflicht genommen .
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wir haben aufträge gefasst , wir haben aufgaben zu erfüllen .
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packen wir es an , mit einsatz , gemeinsam und in der redlichen absicht , für volk und land unser bestes zu geben !
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( beifall )
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[ vs ] wahl des ersten vizepräsidenten des nationalrates für 1999 /2000 election du premier vice-président du conseil national pour 1999 /2000
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gestützt auf die neue bundesverfassung wurde am 8. oktober 1999 unser ratsreglement abgeändert und neu die ämter eines ersten und eines zweiten vizepräsidenten bzw. einer ersten oder zweiten vizepräsidentin geschaffen .
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wir haben somit zwei vizepräsidenten oder vizepräsidentinnen zu wählen und kommen jetzt zur wahl des ersten vizepräsidenten für 1999 /2000. die christlichdemokratische fraktion , unterstützt von der freisinnig-demokratischen , der sozialdemokratischen , der svp - sowie der evangelischen und unabhängigen fraktion , schlägt ihnen herrn peter hess vor .
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[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés .... 196 eingelangt - rentrés .... 194 leer - blancs .... 7 ungültig - nuls .... 0 gültig - valables .... 187 absolutes mehr - majorité absolue .... 94 [ vs ] es wird gewählt - est élu hess peter .... mit 176 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers .... 11 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : ich gratuliere herrn hess zu seiner glänzenden wahl und bitte ihn , auf dem sessel des ersten vizepräsidenten platz zu nehmen .
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( beifall )
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es ist möglicherweise bezeichnend , dass das gesundheitswesen am ersten tag der neuen legislatur zur sprache kommt - wenn auch nur ganz am schluss unserer sitzung und im rahmen einer interpellation .
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ich möchte , bevor ich auf die antworten des bundesrates eingehe , die gelegenheit benutzen , um zu beginn unserer vierjährigen arbeit darauf aufmerksam zu machen , dass korrekturen an unserem krankenversicherungsgesetz für die kommende legislatur als vordringlich angesehen werden müssen .
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die gesundheitskosten sind in unserem land zu hoch , vor allem weil leistungen angeboten und konsumiert werden , welche unnötig sind ; es sind systembedingte fehler , und der leidensdruck ist , so meine ich , heute gross genug , um einschneidende korrekturen an diesem system vorzunehmen .
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wir haben in unserer interpellation eine ganze reihe von fragen gestellt , welche solche systemmängel betreffen .
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im wesentlichen sind es drei bereiche : erstens die frage des wettbewerbes , zweitens der leistungsausbau in der grundversicherung und drittens die beschwerden im zusammenhang mit dem neuen krankenversicherungsgesetz und ihre fristen .
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ich beginne beim letzten punkt : hier erklären wir uns von der antwort des bundesrates weitgehend befriedigt , auch wenn sich damit natürlich nichts daran ändert , dass fristen nach wie vor nicht eingehalten werden .
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aber die flut von einigen hundert einsprachen seit dem inkrafttreten des krankenversicherungsgesetzes im januar 1996 zeigt , dass eine neubeurteilung des gesetzes auch in diesem teilbereich nötig ist .
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es ist zweifellos angebracht , die rechtsmittel wiederum auf ein vernünftiges mass zu reduzieren , um auch in diesem bereich wieder eine durchsetzung zu gewährleisten .
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die ausdehnung des grundversicherungskataloges - damit zum zweiten punkt - durch den bundesrat ist seit dem inkrafttreten des neuen krankenversicherungsgesetzes ein bedeutender , kosten treibender faktor in unserem gesundheitswesen .
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wenn wir in unserer interpellation fragen , ob der bundesrat bereit sei , die pflichtleistungen zu reduzieren , dann erwarten wir eigentlich auf diese klare frage eine klare antwort .
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und es ist diesem zusammenhang nicht von bedeutung , ob der bundesrat , wie er in der antwort schreibt , nun gewillt ist , das rationalisierungspotenzial weiter zu nutzen oder besser zu nutzen .
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es geht darum , die pflichtleistungen anzuschauen - und das eine hat , so meine ich , mit dem anderen nichts zu tun .
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ich möchte die frau bundespräsidentin an dieser stelle bitten , diese frage klar zu beantworten : sind sie bereit , den grundversicherungskatalog im sinne einer kosten dämpfenden massnahme zu reduzieren - ja oder nein ?
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ich glaube , das ist eine zielgerichtete frage .
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bisher hat der bundesrat diesen bereich vor allem ausgebaut und damit die kosten mindestens teilweise gesteigert und die prämien damit erhöht .
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das gleiche gilt auch für die fragen in unserer interpellation im zusammenhang mit dem wettbewerb , welchen ich als drittes element erwähnt habe .
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ich bin zwar einverstanden damit , wenn der bundesrat sagt , dass die ergebnisse abgewartet werden müssten , bevor man korrekturen und massnahmen vorschlage .
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aber gerade die mängel im bereich des wettbewerbs sind in unserem gesundheitswesen so offensichtlich , dass korrekturen überfällig sind .
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ich denke beispielsweise an unsere spitäler : sie sind von strukturen geprägt , die seit zwanzig jahren überholt sind .
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nur in solchen betrieben kann es ein debakel , wie es mit den assistenzärzten passiert ist , überhaupt geben .
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im wettbewerb stehende betriebe können sich solche verhältnisse nicht leisten .
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wir erwarten vom bundesrat im gesundheitswesen generell , dass ein konzept vorgeschlagen und dann umgesetzt wird , mit welchem die im gesundheitswesen möglichen wettbewerbselemente über kurz oder lang auch durchgesetzt werden .
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in diesem sinne sind meine ausführungen zur interpellation zu verstehen .
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von der antwort des bundesrates sind wir - wie sie gehört haben - nur teilweise befriedigt .
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gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 151 stimmen dagegen .... 9 stimmen [ vs ] präsidentin ( heberlein trix ) : der knopf der abstimmungsanlage von frau garbani konnte noch immer nicht betätigt werden .
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[ vs ] [ vs ] an den bundesrat - au conseil fédéral
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definitiv - définitivement [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 119 stimmen für den antrag der minderheit i .... 48 stimmen [ vs ] präsidentin ( heberlein trix ) : der knopf der abstimmungsanlage von frau garbani konnte nicht betätigt werden .
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